Rechtsprechung
| BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung - Rechtsform einer Personengesellschaft - Einheitliches Unternehmen - Besitzpersonengesellschaft - Betriebspersonengesellschaft - Betätigungswillen in der Betriebsgesellschaft - Anteilsbesitz an der Betriebsgesellschaft - ...
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Papierfundstellen
- BFHE 119, 462
- NJW 1976, 2288 (Ls.)
- DB 1976, 2189
- BStBl II 1976, 750
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …
Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Gesellschaft, die sich darauf beschränkt, ihr Vermögen an eine Betriebsgesellschaft zu verpachten, dann nicht vermögensverwaltend, sondern vielmehr gewerblich tätig, wenn auf Grund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der sogenannten Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft besteht, daß die Besitzgesellschaft durch die Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (s. insbesondere Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; ferner z. B. BFH-Urteile vom 20. September 1973 IV R 41/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869; vom 11. Dezember 1974 I R 260/72, BFHE 114, 433, BStBl II 1975, 266; vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781).Nach Auffassung des Großen Senats des BFH genügt es aber auch, "daß die Person oder die Personen, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen" (GrS 2/71).
- BFH, 20.09.1973 - IV R 41/69
Einstellung der eigenen Produktion - Überlassen der Herstellung - Überlassen des …
Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Gesellschaft, die sich darauf beschränkt, ihr Vermögen an eine Betriebsgesellschaft zu verpachten, dann nicht vermögensverwaltend, sondern vielmehr gewerblich tätig, wenn auf Grund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der sogenannten Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft besteht, daß die Besitzgesellschaft durch die Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (s. insbesondere Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; ferner z. B. BFH-Urteile vom 20. September 1973 IV R 41/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869; vom 11. Dezember 1974 I R 260/72, BFHE 114, 433, BStBl II 1975, 266; vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781). - BFH, 15.05.1975 - IV R 89/73
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der …
Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Gesellschaft, die sich darauf beschränkt, ihr Vermögen an eine Betriebsgesellschaft zu verpachten, dann nicht vermögensverwaltend, sondern vielmehr gewerblich tätig, wenn auf Grund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der sogenannten Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft besteht, daß die Besitzgesellschaft durch die Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (s. insbesondere Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; ferner z. B. BFH-Urteile vom 20. September 1973 IV R 41/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869; vom 11. Dezember 1974 I R 260/72, BFHE 114, 433, BStBl II 1975, 266; vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781).
- BFH, 18.10.1972 - I R 184/70
Betriebsaufspaltung - Beherrschung der Betriebsgesellschaft - GmbH - …
Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
Was die Anteile von Ehegatten anlangt, so soll nach dem Urteil des I. Senats vom 18. Oktober 1972 I R 184/70 (BFHE 107, 142, BStBl II 1973, 27) die widerlegbare Vermutung gelten, daß die Ehegatten ihre Rechte aus den Anteilen in Gleichrichtung ausüben. - BFH, 11.12.1974 - I R 260/72
Betriebsaufspaltung - Besitzgesellschaft - Gewerbesteuerpflicht - …
Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Gesellschaft, die sich darauf beschränkt, ihr Vermögen an eine Betriebsgesellschaft zu verpachten, dann nicht vermögensverwaltend, sondern vielmehr gewerblich tätig, wenn auf Grund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der sogenannten Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft besteht, daß die Besitzgesellschaft durch die Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (s. insbesondere Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; ferner z. B. BFH-Urteile vom 20. September 1973 IV R 41/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869; vom 11. Dezember 1974 I R 260/72, BFHE 114, 433, BStBl II 1975, 266; vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781). - BFH, 26.06.1975 - IV R 59/73
Bilanzierung einer Warenrückgabeforderung und einer Warenrückgabeverpflcihtung im …
Auszug aus BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
Auch hier greift die den erwähnten Grundsatz tragende Erkenntnis ein, daß die Aufteilung eines rechtlich einheitlichen Unternehmens auf zwei selbständige Rechtsträger bei Fortbestand bestimmter sachlicher und personeller Gegebenheiten im Hinblick auf das rechtliche Gebot, wirtschaftlich gleichartige Sachverhalte grundsätzlich auch steuerrechtlich gleich zu behandeln, kein zureichender Grund dafür sein kann, das weiterhin einer gewerblichen Betätigung dienende Anlagevermögen nicht mehr als gewerbliches Betriebsvermögen und den Ertrag des in diesem Anlagevermögen investierten Kapitals nicht mehr als Ertrag aus einer gewerblichen Betätigung anzusehen (s. auch BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE 116, 160, BStBl II 1975, 700).
- BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95
1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2 …
Das gilt auch für den hier vorliegenden Fall, daß die Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt wird (mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteilen vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134 unter II. 1. b der Gründe, m. w. N.; vom 10. Februar 1994 IV R 37/92, BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564) und sie das gesamte Anlagevermögen der Besitzgesellschaft gepachtet hat (…qualifizierte Betriebsverpachtung, vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Juni 1993 VIII R 57/92, BFH/NV 1994, 162, m. w. N.). - BFH, 14.04.2021 - X R 5/19
Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
bb) Auch liegt eine faktische Beherrschung eines Gesellschafters nicht schon deshalb vor, wenn er nicht die zum Betrieb einer GmbH erforderlichen Kenntnisse besitzt (vgl. insoweit auch BFH-Urteil vom 15.10.1998 - IV R 20/98, BFHE 187, 260, BStBl II 1999, 445 in Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 29.07.1976 - IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, welches eine faktische Beherrschung bereits bei fehlender Sachkenntnis angenommen hat). - BFH, 01.08.1979 - I R 111/78
Erweiterte Kürzung bei Betriebsaufspaltung, wenn die Gesellschafter einer auf …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH übt die sogenannte Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermöge ihrer engen personellen und sachlichen Verflechtung mit der Betriebskapitalgesellschaft eine gewerbliche Tätigkeit aus, weil die Besitzgesellschaft in diesem Falle durch ihre Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (vgl. Beschluß GrS 2/71; Urteil vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, mit Rechtsprechungsübersicht).Für die Annahme einer solchen tatsächlichen Machtstellung (vgl. dazu BFH-Urteil IV R 145/72) hätte es unter den Umständen des Streitfalles eines entsprechenden Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und ihren Gesellschaftern bedurft.
- BFH, 23.02.2021 - II R 26/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen …
Eine solche wirtschaftliche Machtstellung der Gesellschafter der Besitzgesellschaft im Verhältnis zu den diesen nahestehenden Gesellschaftern der Betriebsgesellschaft kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn sie aus fachlichen Gründen eine eindeutige Vorrangstellung auf dem Gebiet der in Frage stehenden geschäftlichen Betätigung haben, die es den Gesellschaftern der Betriebsgesellschaft im eigenen wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse zwingend nahelegt, sich bei der Ausübung ihrer Rechte als Gesellschafter der Betriebsgesellschaft weithin den Vorstellungen der ihnen nahestehenden Gesellschafter der Besitzgesellschaft unterzuordnen (BFH-Urteil vom 29.07.1976 - IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, unter 2.c.). - BFH, 27.08.1992 - IV R 13/91
Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG
Ein Anhaltspunkt dafür, daß dieser Ausnahmefall hier vorliegen könnte, besteht darin, daß Herr A nach dem unbestrittenen Vortrag des FA Großgläubiger der Betriebsgesellschaft war (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; in BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500). - BFH, 08.09.2011 - IV R 44/07
Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
a) Eine Personengesellschaft, die sich als Besitzgesellschaft in der Weise betätigt, dass sie ihr Anlagevermögen an eine Betriebsgesellschaft vermietet oder verpachtet, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung gewerblich tätig, wenn aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsunternehmen besteht, dass die Besitzgesellschaft durch die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662, …und vom 18. März 1993 IV R 96/92, BFH/NV 1994, 15).Die personelle und sachliche Verflechtung zwischen Betriebs- und Besitzunternehmen führen dazu, dass sich die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit der Besitzgesellschaft als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt (BFH-Urteile in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; in BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662, und in BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296, unter I.2.c der Gründe).
- BFH, 12.10.1988 - X R 5/86
1. Zur faktischen Beherrschung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung - …
Eine tatsächliche Beherrschung entsprechend den Grundsätzen des "Fachleute-Urteils" des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 1976 IV R 145/72 (BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750) entfalle.Der IV. Senat hat in seinem Urteil in BFHE 119, 462, 466 f., BStBl II 1976, 750 einen solchen Ausnahmefall darin gefunden, daß die Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft (zwei Ehemänner) in der von ihren beiden Ehefrauen gebildeten Betriebs-Personengesellschaft "aus fachlichen Gründen eine eindeutige Vorrangstellung auf dem Gebiete der in Frage stehenden geschäftlichen Betätigung" (Herstellung von Lagertanks und Zubehör, Großhandel mit diesen Artikeln, Werksvertretung auf diesem Gebiet) einnahmen.
- BFH, 21.01.1999 - IV R 96/96
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662; vom 1. Dezember 1989 III R 94/87, BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500; vom 29. Januar 1997 XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437). - BFH, 15.10.1998 - IV R 20/98
Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell
Ein anderes Ergebnis läßt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 29. Juli 1976 IV R 145/72 (BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750) herleiten.Im BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 454 wird der der Senatsentscheidung in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750 zugrundeliegende Sachverhalt als Ausnahmefall bezeichnet.
Vom Streitfall unterscheidet sich der dem Senatsurteil in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750 zugrundeliegende Sachverhalt zumindest in einem entscheidungserheblichen Punkt.
- BFH, 30.07.1985 - VIII R 263/81
Keine Betriebsaufspaltung beim sog. "Wiesbadener Modell"
Der BFH hat vielmehr ausdrücklich offengelassen, wie in diesem Fall - sog. Wiesbadener Modell - zu verfahren wäre (Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, 466, BStBl II 1976, 750, vom 14. Januar 1982 IV R 77/79, BFHE 135, 325, 326, BStBl II 1982, 476).c) Der IV. und der I. Senat des BFH halten eine Betriebsaufspaltung - unabhängig von einer personellen Verflechtung - auch dann für möglich, wenn die das Besitzunternehmen beherrschende Person ihren geschäftlichen Betätigungswillen in dem Betriebsunternehmen aufgrund einer "tatsächlichen Machtstellung" ausüben kann (Urteile in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, 290, BStBl II 1982, 662; vom 26. Juli 1984 IV R 11/81, BFHE 141, 536, BStBl II 1984, 714 unter 3.).
Solche Umstände sind nach der o.a. Rechtsprechung eine Großgläubigerstellung der das Besitzunternehmen beherrschenden Personen im Betriebsunternehmen oder das Angewiesensein des Betriebsunternehmens auf die Fachkenntnisse dieser Personen (BFHE 119, 462, 466 f., BStBl II 1976, 750).
- BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84
1. Zur Frage der tatsächlichen Beherrschung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - …
- BFH, 16.03.2021 - II R 3/19
Erbschaft- und Schenkungsteuer
- BFH, 01.12.1989 - III R 94/87
Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung
- BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
Für Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung bei Beteiligung des …
- FG Düsseldorf, 12.04.1996 - 14 K 5291/92
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Anforderungen an die …
- BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt …
- BFH, 26.03.1993 - III S 42/92
Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur bei …
- BFH, 16.06.1982 - I R 118/80
Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine …
- BFH, 08.09.2011 - IV R 43/07
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 09. 2011 IV R 44/07 - …
- BFH, 10.11.1982 - I R 178/77
Betriebsaufspaltung bei Beteiligung des Ehegatten und der volljährigen Kinder an …
- FG Münster, 11.10.2018 - 3 K 533/17
Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht - Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren …
- BFH, 26.07.1984 - IV R 11/81
Zum Merkmal der engen personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung
- FG Thüringen, 28.08.1996 - I 331/95
Personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft; Qualifizierung …
- BFH, 23.07.1981 - IV R 103/78
Zum Umfang des Betriebsvermögens bei einem Besitzunternehmen im Rahmen einer …
- BFH, 09.08.2002 - III B 34/02
Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz
- BFH, 24.02.1981 - VIII R 159/78
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in …
- BFH, 05.02.1981 - IV R 165/77
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in …
- FG München, 17.04.2023 - 7 K 434/19
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei kapitalistischer …
- FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13
Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
- BFH, 27.02.1991 - XI R 25/88
Bestehen oder Nichtbestehen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 11.11.1982 - IV R 117/80
Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft (Besitzunternehmen) …
- BFH, 13.02.2008 - II B 59/07
Miete bei Betriebsaufspaltung (Bedarfsbewertung) - nachträgliche Zulassung einer …
- BFH, 25.04.1985 - IV R 36/82
Zur Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei einer sog. mitunternehmerischen …
- BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
Zum einheitlichen Betätigungswillen der hinter der Betriebsgesellschaft und dem …
- BFH, 27.09.1979 - IV R 89/76
Wählt eine bei einer Betriebsaufspaltung entstandene Gesellschaft ein vom …
- FG München, 25.06.2023 - 7 K 434/19
Mittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaft
- BFH, 27.11.1985 - I R 115/85
Zur Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und …
- BFH, 26.10.1988 - I R 228/84
Keine Betriebsaufspaltung, wenn Ehefrau Alleingesellschafterin der …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
- BFH, 17.09.1987 - III R 240/84
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift - Betriebsaufspaltung unter dem …
- FG Hessen, 24.03.2010 - 13 K 287/06
Betriebsaufspaltung - faktische Beherrschung - unverzichtbare Betriebsgrundlage
- FG Bremen, 15.05.2019 - 1 K 59/18
Abgeltungsteuer: Von derselben natürlichen Person beherrschte …
- FG Hamburg, 10.08.2012 - 6 K 221/10
Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter
- BFH, 29.09.1977 - VIII R 67/76
Feststellungsbescheid - Gesellschafter - Personengesellschaft - Zurechnung von …
- BFH, 22.06.1993 - VIII R 57/92
Zur sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG )
- BFH, 14.01.1982 - IV R 77/79
Beherrschung einer Betriebspersonengesellschaft - Betriebsaufspaltung - …
- BFH, 01.04.1981 - I R 160/80
Revisionsschrift - Vorentscheidung - Revisionsfrist - Betriebsaufspaltung - …
- FG Rheinland-Pfalz, 06.10.1995 - 3 K 2180/93
Verpachtung von Wirtschartsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als …
- BFH, 05.02.1981 - IV R 166/77
Betätigungswillen - Betriebsaufspaltung - Ehegatte - Grundstücksgemeinschaft - …
- BGH, 28.01.1993 - IX ZR 91/92
Annahme einer Revision - Existenz einer Hinweispflicht auf die abzugebende …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 74/95
Unechte Betriebsaufspaltung; Vermietung und Verpachtung (VuV) als Gewerbebetrieb; …
Rechtsprechung
| BFH, 04.08.1976 - I R 145/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Aktivierung von Provisionsvorschüssen - Anzahlungen - Rechtliche Entstehung des Provisionsanspruchs - Handelsvertreter - Unternehmer
- rechtsportal.de
EStG § 5
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Steuerbilanz, Bilanz, Bilanzierung, Provisionsvorschuss, Aktivierung, gleistete Anzahlung, Passivierung, erhaltene Anzahlungen
Papierfundstellen
- BFHE 119, 468
- NJW 1976, 2288
- DB 1976, 2142
- BStBl II 1976, 675
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 19.06.1973 - I R 206/71
Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Anzahlungen - Inkrafttreten des …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 145/74
Dieser Ansicht ist jedoch dadurch der Boden entzogen worden, daß der BFH den Grundsatz der einheitlichen Behandlung des schwebenden Geschäfts aufgegeben hat (Urteile vom 19. Juni 1973 I R 206/71, BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774; vom 24. März 1976 I R 139/73, BFHE 118, 453, BStBl II 1976, 450).Provisionen dürfen auch nicht als Einzelkosten des Vertriebs aktiviert werden (BFH-Urteil I R 206/71).
- BGH, 01.12.1960 - VII ZR 210/59
Zulässigkeit von Verfügungen über den Provisionsanspruch
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 145/74
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht nach dem Gesetz mit dem Abschluß des auf seine Tätigkeit zurückzuführenden Geschäfts, jedoch aufschiebend bedingt durch die Ausführung des Geschäfts (§§ 87, 87 a Abs. 1, 3 HGB; Urteil des BGH vom 1. Dezember 1960 VII ZR 210/59, Der Betriebs-Berater 1961 S. 147;… Heymann-Kötter, Handelsgesetzbuch, 21. Aufl., § 87 a Anm. 1; Urteile des BFH vom 3. Mai 1967 I 111/64, BFHE 88, 498, BStBl III 1967, 464; vom 19. Oktober 1972 I R 50/70, BFHE 107, 426, BStBl II 1973, 212, und vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BFHE 109, 33, BStBl II 1973, 481). - BFH, 16.05.1973 - I R 186/71
Anzahlungen - Vorleistungen auf schwebende Verträge - Bilanzstichtag - …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 145/74
Der BFH hat inzwischen entschieden, daß Anzahlungen ohne Rücksicht darauf zu aktivieren sind, ob der Gegenstand des Gegenanspruchs ein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut darstellt (Urteil vom 16. Mai 1973 I R 186/71, BFHE 110, 325, BStBl II 1974, 25).
- BFH, 22.02.1973 - IV R 168/71
Provisionsverpflichtungen - Ausführung des Geschäfts - Geschäftsherr - …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 145/74
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht nach dem Gesetz mit dem Abschluß des auf seine Tätigkeit zurückzuführenden Geschäfts, jedoch aufschiebend bedingt durch die Ausführung des Geschäfts (§§ 87, 87 a Abs. 1, 3 HGB; Urteil des BGH vom 1. Dezember 1960 VII ZR 210/59, Der Betriebs-Berater 1961 S. 147;… Heymann-Kötter, Handelsgesetzbuch, 21. Aufl., § 87 a Anm. 1; Urteile des BFH vom 3. Mai 1967 I 111/64, BFHE 88, 498, BStBl III 1967, 464; vom 19. Oktober 1972 I R 50/70, BFHE 107, 426, BStBl II 1973, 212, und vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BFHE 109, 33, BStBl II 1973, 481). - BFH, 24.03.1976 - I R 139/73
Versteuerung - Vereinnahmte Engelte - Auf Anzahlungen entrichtete Umsatzsteuer - …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 145/74
Dieser Ansicht ist jedoch dadurch der Boden entzogen worden, daß der BFH den Grundsatz der einheitlichen Behandlung des schwebenden Geschäfts aufgegeben hat (Urteile vom 19. Juni 1973 I R 206/71, BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774; vom 24. März 1976 I R 139/73, BFHE 118, 453, BStBl II 1976, 450). - BFH, 19.10.1972 - I R 50/70
Provisionsansprüche von Handelsvertretern - Bilanzstichtag - Geschäftsherr - …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 145/74
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht nach dem Gesetz mit dem Abschluß des auf seine Tätigkeit zurückzuführenden Geschäfts, jedoch aufschiebend bedingt durch die Ausführung des Geschäfts (§§ 87, 87 a Abs. 1, 3 HGB; Urteil des BGH vom 1. Dezember 1960 VII ZR 210/59, Der Betriebs-Berater 1961 S. 147;… Heymann-Kötter, Handelsgesetzbuch, 21. Aufl., § 87 a Anm. 1; Urteile des BFH vom 3. Mai 1967 I 111/64, BFHE 88, 498, BStBl III 1967, 464; vom 19. Oktober 1972 I R 50/70, BFHE 107, 426, BStBl II 1973, 212, und vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BFHE 109, 33, BStBl II 1973, 481). - BFH, 03.05.1967 - I 111/64
Bilanzierung von Provisionsforderungen und Ausgleichszahlungen eines …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 145/74
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht nach dem Gesetz mit dem Abschluß des auf seine Tätigkeit zurückzuführenden Geschäfts, jedoch aufschiebend bedingt durch die Ausführung des Geschäfts (§§ 87, 87 a Abs. 1, 3 HGB; Urteil des BGH vom 1. Dezember 1960 VII ZR 210/59, Der Betriebs-Berater 1961 S. 147;… Heymann-Kötter, Handelsgesetzbuch, 21. Aufl., § 87 a Anm. 1; Urteile des BFH vom 3. Mai 1967 I 111/64, BFHE 88, 498, BStBl III 1967, 464; vom 19. Oktober 1972 I R 50/70, BFHE 107, 426, BStBl II 1973, 212, und vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BFHE 109, 33, BStBl II 1973, 481). - BFH, 03.12.1964 - IV 255/64 U
Bilanzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen - Pflicht eines Kaufmanns …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 145/74
Der BFH hat früher die Aktivierung von Provisionen unter dem Gesichtspunkt verlangt, daß es sich um Aufwendungen im Rahmen eines schwebenden Geschäfts handele, die im Wege der aktiven Rechnungsabgrenzung in das Jahr zu verlagern seien, in dem der Ertrag aus dem Geschäft vereinnahmt werde (BFH-Urteil vom 3. Dezember 1964 IV 255, 256/64 U, BFHE 81, 257, BStBl III 1965, 93).
- BFH, 26.04.2018 - III R 5/16
Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender …
Daher ist es gerechtfertigt, auch hier von Vorleistungen in Gestalt von Provisionsvorschüssen zu sprechen (vgl. BFH-Urteil vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675). - BFH, 14.03.1986 - III R 179/82
Betriebsausgaben - Unternehmer - Handelsvertreter - Provision - Entstehung des …
Anzahlungen sind nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 151 Abs. 1 Aktivseite III B 1 des Aktiengesetzes (AktG) 1965 auch dann zu aktivieren, wenn sie, wie möglicherweise im Streitfall, auf Dienstleistungen erbracht werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675).Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Provisionsverpflichtung des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter zu passivieren und sind demgemäß hierauf geleistete Zahlungen als Betriebsausgaben sofort abziehbar, sobald der Provisionsanspruch rechtlich entstanden ist (vgl. Urteile in BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675, und vom 19. Oktober 1972 I R 50/70, BFHE 107, 426, BStBl II 1973, 212, m. w. N.).
Dieser Zeitpunkt ist dann grundsätzlich auch maßgebend für die Frage, ob es sich bei den Zahlungen des Unternehmers an seine Handelsvertreter um Anzahlungen, die zu aktivieren sind, oder um sofort abziehbare Aufwendungen handelt (vgl. Urteil in BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675;… für den Fall der Vorverlegung des Zeitpunkts der Anspruchsentstehung s. insbesondere Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 5 EStG Anm. 1545, 3. Abs.;… Clemm, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht - JbFSt - 1979/80, S. 173, 186;… Müller-Dott, Steuerberater-Jahrbuch - StbJb - 1983/84, S. 265, 282; Roemer, Die Realisierung des Handelsvertreterprovisionsanspruchs, S. 158 u. 170, 171).
Der Senat pflichtet dem FG auch darin bei, daß der Kläger in diesem Fall nach den oben dargestellten Grundsätzen die vor Ausführung des Geschäfts an seine Handelsvertreter geleisteten Zahlungen als Anzahlungen zu aktivieren gehabt hätte (vgl. insbesondere Urteil in BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675).
- BFH, 06.11.2008 - IV B 126/07
Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds …
Als Anzahlungen werden nach der Rechtsprechung des BFH Vorleistungen auf eine zu erbringende Lieferung oder Leistung behandelt, die auch in einer Dienstleistung bestehen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675, und vom 14. März 1986 III R 179/82, BFHE 146, 541, BStBl II 1986, 669).
- BFH, 13.10.1989 - III R 30/85
Gewinnermittlung - Überschußrechnung - Erkennbarkeit nach außen - Sammeln von …
Hierfür ist dann insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit der Kläger die von der A-GmbH erhaltenen Beträge (wieder) als Anzahlungen hätte passivieren müssen (s. hierzu insbesondere die BFH-Urteile vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675, unter Nr. 4 der Entscheidungsgründe, und vom 3. Juli 1980 IV R 138/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648, unter Buchst. a der Entscheidungsgründe). - BFH, 14.10.1999 - IV R 12/99
Gewinnrealisierung bei Provisionen eines Assekuradeurs
Anzahlungen in diesem Sinne liegen nur dann vor, wenn es sich dabei um Vorleistungen auf eine zu erbringende Lieferung oder Leistung handelt (BFH-Urteil vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675). - BFH, 25.10.1994 - VIII R 65/91
Gewinneutrale Behandlung von vorausgezahlten Entgelten für das Aneignungsrecht an …
Dabei geht der BFH von einem weiten Verständnis der Anzahlungen aus; danach kommen als Anzahlungen Vorleistungen auf schwebende Verträge aller Art in Betracht, insbesondere auch auf zeitraumbezogene Verträge, wie Dienst-, Pacht- oder Mietverträge (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675; vom 14. März 1986 III R 179/82, BFHE 146, 541, BStBl II 1986, 669, und in BFHE 168, 182, 190, BStBl II 1992, 904). - FG München, 15.10.2014 - 1 K 3521/11
Schenkungsweise Übertragung von Vermögen im Zusammenhang mit einem Medienfond; …
Als Anzahlungen werden nach der Rechtsprechung des BFH auch Vorleistungen auf eine zu erbringende Lieferung oder Leistung behandelt, die in einer Dienstleistung besteht (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675, vom 3. Juli 1980 IV R 138/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648; vom 14. März 1986 III R 179/82, BFHE 146, 541, BStBl II 1986, 669).Dieser Zeitpunkt ist dann grundsätzlich auch maßgebend für die Frage, ob es sich bei den Zahlungen des Unternehmers um Anzahlungen, die zu aktivieren sind, oder um sofort abziehbare Aufwendungen handelt (vgl. BFH, Urteil in http://www.fachportal-bayernrecht.de/jportal/portal/t/ijq/page/fpbayernrechtprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=4&fromdoctodoc=yes&doc.id=STRE003587650&doc.part=K&doc.price=0.0 - focuspoint BStBl II 1976, 675 dort Vorauszahlung; im Gegensatz dazu BFH, BStBl II 1986, 669, dort bereits Leistung).
- BFH, 03.07.1980 - IV R 138/76
Rückstellung - Instandhaltungsaufwendung - Wartungsunternehmen - Bilanzierung - …
Sie sind beim Vorleistenden zu aktivieren, beim Anzahlungsempfänger zu passivieren (BFH-Urteile vom 19. Juni 1973 I R 206/71, BFHE 110, 116, BStBl II 1973, 774, unter 1 c der Entscheidungsgründe; vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675, unter 3 der Entscheidungsgründe). - BFH, 07.07.1992 - VIII R 24/91
Änderung des Rubrums bei einer atypischen stillen Gesellschaft - Verfahren und …
Einer solchen Bilanzierung steht jedoch entgegen, daß es einen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung (Grundsatz der einheitlichen Behandlung des schwebenden Geschäfts), wonach die mit dem schwebenden Geschäft zusammenhängenden Ausgaben durch Aktivierung in das Jahr zu verlagern sind, im dem die Erträge vereinnahmt werden, nicht gibt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675 gegen die frühere Rechtsprechung; vom 4. Mai 1977 I R 27/74, BFHE 123, 20, BStBl II 1977, 802 unter II. 4.;… vgl. auch Schmidt, a.a.O., § 5 Anm.24a m.w.N.). - BFH, 04.11.1986 - VIII R 322/83
Entwässerungsbeiträge für Ersatz einer eigenen Kläranlage sowie …
Anzahlungen sind Vorleistungen eines Vertragsteils auf schwebende Geschäfte, bei denen die von dem anderen Vertragsteil zu erbringende Lieferung und Leistung noch aussteht (BFH-Urteil vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675). - BFH, 06.11.2008 - IV B 127/07
Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds …
- FG Hamburg, 17.12.1998 - II 64/98
Bilanzmäßige Erfassung von als Vorschuss erhaltenen Handelsvertreterprovisionen; …
- BFH, 13.10.1989 - III R 31/85
Gewinnermittlung - Überschußrechnung - Erkennbarkeit nach außen - Sammeln von …
- FG Berlin, 24.03.2003 - 8 K 8572/99
Gewinnrealisierung bei Vereinbarung von Pauschalhonoraren für die steuerliche …
- FG München, 22.07.1999 - 15 K 1673/95
Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für sogenannte …